Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum folgt]
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebots von MeinEhevertrag24 ([Anbieter folgt]). Gegenstand des Vertrags ist die Vorbereitung eines individuellen Entwurfs eines Ehevertrags auf Grundlage der von Ihnen im Online-Interview gemachten Angaben.
§ 2 Keine Rechtsberatung im Einzelfall
Das Angebot stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Wir bereiten Ihren Vertragsentwurf strukturiert vor und erklären rechtliche Begriffe allgemein und verständlich. Jeder Entwurf wird vor Übergabe anwaltlich geprüft. Erkennen wir, dass sich Ihr Fall nicht standardisieren lässt, verweisen wir Sie auf eine individuelle anwaltliche Beratung.
§ 3 Notarielle Beurkundung
Die notarielle Beurkundung des Ehevertrags erfolgt separat bei einem Notar Ihrer Wahl und ist nicht Bestandteil unseres Leistungsumfangs. Die gesetzlichen Notarkosten sind nicht im Preis enthalten und werden direkt mit dem Notar abgerechnet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung des Angebots kostet 99 € (Angebotspreis, regulär 399 €), einmalig. Der Preis versteht sich [zzgl./inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer folgt]. Zusätzliche Kosten des Notars fallen gesondert an.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. [Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular folgen als gesonderte Anlage.]
§ 6 Haftung
[Platzhalter — Haftungsregelungen folgen nach anwaltlicher Prüfung.]
§ 7 Schlussbestimmungen
[Platzhalter — Regelungen zu anwendbarem Recht, Gerichtsstand und Salvatorischer Klausel folgen.]